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Fraktionserklärung der SVP Baden vom 29. Januar 2019

Rütihof ist ein Quartier von Baden, ein ruhiges Quartier welches im Grünen liegt, frei von Durchgangsverkehr, mit einer riesigen Zone und erinnert an einen Weiler. Etwas weit weg vom Schuss – aber wer nach Rütihof ziehen möchte oder dort wohnt, schätzt genau dies!

Die Idylle ist aber nun in Gefahr. Denn das Areal Steiacher ist ein möglicher Standort eine kantonale Grossunterkunft für Asylsuchende und der Stadtrat zeigt sich offen dafür!?

Im Gegensatz zum Stadtrat lehnt die SVP Baden das geplante «Asylverteilzentrum» mit aller Deutlichkeit ab. Das Vorhaben ist unverhältnismässig! Unverantwortlich einem Quartier von etwas über 2000 Einwohnern- eine Zahl von 150 bis 300 Asylanten zuzumuten. Da es sich um Verteilzentrum handelt – wohlverstanden eine Pilotanlage – wird es nicht vorhersehbar, ob plötzlich 200 zusätzliche Kinder oder viele Dutzend junge Männer – womöglich aus eigenem ganz andern Kulturkreis Einzug halten.

Für beide Fälle hat und wird Rütihof die Infrastruktur nicht haben. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass mitten im Wohnquartier, neben Neubauten eine solche Anlage erstellt wird. Aus vielerlei Hinsicht,

  • das Quartierleben wird sich abrupt ändern, insbesondere für Familien und deren Kinder
  • Belastung der kleinräumigen Infrastruktur – nicht zuletzt deshalb, dass das Stadtzentrum weit weg ist
  • Immobilien verlieren massiv an Wert
  • Man gibt es eine attraktive Landreserve preis – obwohl im Kanton die Lehrbestände von bestehenden Arealen zunimmt
  • das Gewerbe muss eher mit Behinderungen als mit Profit rechnen

Die SVP Baden stört sich an der Kommunikation der Stadt Der Stadtrat beantwortet selbst offizielle Anfragen vage und unverbindlich mit Floskeln. Einziges klares Signal vom Stadtrat ist – dass man das Anliegen des Kantons gerne prüft! – Weshalb scheut sich hier der Stadtrat?

Der Stadtrat, Rütihof ist leider nicht vertreten, gibt nur Minimales preis… Deshalb stellt sich für die SVP die Frage, Was hat der Stadtrat dem Regierungsrat auf dem Weg gegeben? Welche Leitplanken, Bedingungen, Vorgaben oder zumindest Wünsche wurden platziert? Werden es im schlechtesten Fall es noch mehr Asylanten sein…? –

Im Moment scheint es man lässt es einfach auf sich zukommen und versteckt sich hinter dem Argument, man müsse eine Nachfolge für die im Moment noch bestehende kantonale Asylunterkunft im La Capella haben – was vom Zeitstrahl schon gar nicht relevant ist.

Es ist für Rütihof wohl der wichtigste Entscheid seit der Zugehörigkeit zu Baden – lasst Rütihof nicht ausbaden – wo andere versagen.

GV der SVP Ortspartei Baden

Die GV der SVP Baden findet am 26.03.2019 um 19.00 Uhr im Atrium Täfernhof in Dättwil statt. Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich eingeladen!