Wieso die SVP Baden die Steuererhöhung auf 97% nicht abgelehnt hat.

Seit Jahren setzt sich die SVP Baden vehement dafür ein, dass die Badener Finanzen nicht aus dem Gleichgewicht geraten. Wir haben vor der Überschuldung gewarnt, etliche Einsparungen gefordert, alle Investitionen hinterfragt und den „Badener Goldstandard“ bei Bauten und Verwaltung kritisiert.
Mal besser, mal weniger und zu oft gar nicht wurden wir dabei von den anderen bürgerlichen Parteien unterstützt. Eines ist klar: Sparen ist unpopulär.
Lange Zeit waren wir in Baden von steigenden Steuereinnahmen bei gleichbleibendem Steuersatz verwöhnt. Man hat sich in Baden angewöhnt zusätzliche Ausgaben nur noch danach zu beurteilen, ob es sich um eine gute Sache handelt. Die Frage, ob man sich dies auch leisten kann, wurde vielfach „vergessen“. Als dann in jüngster Vergangenheit auch noch die Steuereinnahmen zurückgingen, geriet der Hang komplett ins Rutschen. Und er rutscht immer schneller, und zwar in die Schulden. Pro Kopf sieht der Kanton eine maximale Verschuldung von CHF 2’500.- vor. Auch mit der Steuererhöhung werden wir bald mehr als doppelt so tief verschuldet sein. Wir werden gegen CHF 200 Millionen (!) an Schulden aufbauen. Ein Generationenprojekt diese Schulden wieder abzubauen.
Die SVP Baden akzeptiert eine derartige Verschuldung nicht.
Es ist zu einfach nur tiefe Steuern zu fordern. Es braucht Taten. Diese waren auf bürgerlicher Seite in der Vergangenheit viel zu zaghaft, um den Steuersatz bei 92% verteidigen zu können.
Allein diese Einsicht kann uns vor weiteren Steuererhöhungen bewahren.