Daniel Glanzmann, Fraktionspräsident der SVP Baden, stellte an der Einwohnerratssitzung vom 22.10.2019 folgenden Prüfungsauftrag:

 

 

Vom Stadtrat ist zu prüfen, wie der Fahrradverkehr in der Weiten Gasse beruhigt, resp. verlangsamt werden kann.

Zudem ist abzuklären, welche Möglichkeiten es gibt, die Begegnungszone Weite Gasse – als erste Massnahme – besser zu markieren. Ergänzend dazu ist die Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h für Velos zu prüfen. Es ist aufzuzeigen, wie Tempoüberschreitungen von Velofahrenden von der Stadtpolizei geahndet werden können. Diesbezüglich ist zu eruieren welche Möglichkeiten es über den aktuell geltenden gesetzlichen Rahmen hinaus gibt, um Schnellfahrer/-innen zu disziplinieren. Da solche Massnahmen auch für den «Blinddarm» Sinn machen könnten – auf dieser Strecke sind Radfahrende oft mit Geschwindigkeiten über 20 km/h unterwegs – soll zusätzlich zur Weiten Gasse geprüft werden, ob die verkehrsberuhigenden Massnahmen von der Cordulapassage bis zur Velostation umgesetzt werden könnten.

Um durch den Bericht des Stadtrates zu diesem Postulat eine umfassende Beurteilung zu erhalten, ist im Weiteren zu prüfen, welche Vor- und Nachteile ein Fahrrad-Fahrverbot für das Gewerbe, die Anwohner und die Passanten der Weiten Gasse hätte.

 

Die Begründung dazu lautet wie folgt:

 

Diesen Sommer wurde von verschiedener Seite beobachtet, dass die Weite Gasse von vielen Radfahrern/-innen als Schnellstrasse benutzt wird und durch diese Situation eine erhöhte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer besteht. In den frühen Morgenstunden führt dies zu gefährlichen Verkehrssituationen zwischen Radfahrern/-innen und Anlieferern der Läden und Restaurants. Tagsüber sind vor allem Kinder und ältere Fussgänger/-innen durch die (zu) schnell fahrenden Radler/-innen und am Abend die Gäste  und die Mitarbeitenden der Gastrobetriebe gefährdet.

Auf Nachfrage bei Anwohnern und Ladenbesitzern der Weiten Gasse wurden diese Beobachtungen unisono bestätigt. Des Weiteren fühlt sich das Gewerbe in der Weiten Gasse gegenüber der Badstrasse benachteiligt, da in dieser, ausserhalb der Anlieferungszeiten, ein generelles Fahrverbot besteht. Da ab 9. Dezember 2019 keine Busse mehr durch die Weite Gasse fahren, werden sich vermehrt Fussgänger/-innen in der Mitte der Strasse bewegen und somit wird sich das Unfallrisiko aller Verkehrsteilnehmenden erhöhen.

Die Weite Gasse soll sich als attraktive Einkaufs- und Ausgehstrasse weiterentwickeln, deshalb besteht ein dringender Handlungsbedarf.

 

Der Antrag wurde zu Beginn der Sitzung vom 22.10.2019 mit einer 2/3 Mehrheit auf Empfehlung des Stadtrats als Dringlich erklärt und konnte somit am Ende der Sitzung behandelt werden. Einzig die SP Fraktion sah keinen Grund für eine Dringlichkeit.

Am zweiten Sitzungstag wurde das Traktandum nun behandelt:

Von den Grünen über das Team bis hin zur GLP sind vor allem zustimmende Voten zu hören. Einzig Verbote werden von den meisten Votanten kategorisch abgelehnt. Zum Schluss befürwortet der Stadtrat die Überweisung des Postulats um Sensibilisierungsmassnahmen zu prüfen.

Das Postulat wurde grossmehrheitlich überwiesen.